Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 1; BayBO Art. 54 Abs. 4, Art. 69 Abs. 1; BauGB § 34
  Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollverfahren bei bestandskräftiger Baugenehmigung, auch wenn das Vorhaben noch nicht verwirklicht ist

• Wolters Kluwer

  Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Nachbarklage eines nicht im Plangebiet liegenden N...

 
• rewis.io

  Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollverfahren bei bestandskräftiger Baugenehmigung, auch wenn das Vorhaben noch nicht verwirklicht ist

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung durch Beschluss im Normenkontrollverfahren; Normenkontrollantrag eines nicht im Plangebiet gelegenen Grundstückseigentümers; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Bestandskraft einer den Bebauungsplan ausfüllenden Baugenehmigung; Bebauungsplan; ...

• rechtsportal.de

  Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Nachbarklage eines nicht im Plangebiet liegenden Nachbarn; Prüfung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Lärmimmissionen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bebauungsplan verwirklicht: Normenkontrollverfahren unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 30.07.2001 - 4 BN 41.01

  Normenkontrollverfahren; verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307

  Maßgeblich ist, ob die angegriffene planerische Festsetzung auf sein Grundeigentum unmittelbar einwirkt und welche konkreten Beeinträchtigungen beispielsweise erst in einem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2001 - 4 BN 41.01 - NVwZ 2002, 87).

  Insbesondere bei befürchteten Lärmimmissionen lässt sich der tatsächliche Eintritt einer rechtlich erheblichen Belästigung in der Regel erst für das konkrete Verfahren beurteilen, so dass in diesem Fall das Baugenehmigungsverfahren zur Bewältigung auftretender Probleme zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2001 - 4 BN 41.01 - NVwZ 2002, 87).

  Steht dem nicht im Plangebiet liegenden Nachbarn der Rechtsschutz durch eine Nachbarklage offen, schließt dies bereits die Annahme einer unmittelbaren Beeinträchtigung im Sinn des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK durch den Bebauungsplan unter Umständen aus (vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2001 - 4 BN 41.01 - NVwZ 2002, 87).

• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

  Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307

  Unstreitig erstreckt sich dies nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 16.12.1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203) grundsätzlich auch auf die Entscheidung über die Gültigkeit eines Bebauungsplans nach § 47 Abs. 5 VwGO, da das Recht am Grundeigentum zu den "zivilrechtlichen" Ansprüchen im Sinn von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zählt.

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich ein im Plangebiet befindlicher Eigentümer gegen eine sein Grundstück betreffende Festsetzung wehren möchte (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203).

  Darüber hinaus liegt eine Ausnahmesituation, in der von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann, dann vor, wenn ein Normenkontrollantrag offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203; B.v. 26.2.2008 - 4 BN 51.07 - NVwZ 2008, 696; B.v. 30.11.2017 - 6 BN 2.17 - NVwZ 2018, 340).

• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307

  Das Rechtsschutzbedürfnis, das im Normenkontrollverfahren als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung neben die Antragsbefugnis tritt, fehlt dann, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung (aktuell) nicht verbessern kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; B.v. 18.7.1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225; B.v. 25.5.1993 - 4 NB 50.92 - NVwZ 1994, 269; U.v. 23.4.2002 - 4 CN 3.01 - NVwZ 2002, 1126; B.v. 29.1.2019 - 4 BN 15.18 - juris; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

  Ist ein Bebauungsplan oder die mit dem Antrag bekämpfte einzelne Festsetzung durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht, so wird der Antragsteller in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; B.v. 29.1.2019 - 4 BN 15.18 - juris; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

  Jedoch liegen hieran anknüpfende Ansprüche des Antragstellers, etwa auf ermessensgerechte Entscheidung der Behörde über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens oder auf Rücknahme einer unanfechtbar erteilten Baugenehmigung bei Beachtung des Vertrauensschutzes des Bauherrn regelmäßig so fern, dass mit ihrer Möglichkeit allein ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag in der Regel nicht begründet werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

 
• VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220

  Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307

  Das Rechtsschutzbedürfnis, das im Normenkontrollverfahren als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung neben die Antragsbefugnis tritt, fehlt dann, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung (aktuell) nicht verbessern kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; B.v. 18.7.1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225; B.v. 25.5.1993 - 4 NB 50.92 - NVwZ 1994, 269; U.v. 23.4.2002 - 4 CN 3.01 - NVwZ 2002, 1126; B.v. 29.1.2019 - 4 BN 15.18 - juris; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

  Ist ein Bebauungsplan oder die mit dem Antrag bekämpfte einzelne Festsetzung durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht, so wird der Antragsteller in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; B.v. 29.1.2019 - 4 BN 15.18 - juris; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

  Jedoch liegen hieran anknüpfende Ansprüche des Antragstellers, etwa auf ermessensgerechte Entscheidung der Behörde über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens oder auf Rücknahme einer unanfechtbar erteilten Baugenehmigung bei Beachtung des Vertrauensschutzes des Bauherrn regelmäßig so fern, dass mit ihrer Möglichkeit allein ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag in der Regel nicht begründet werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

• BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 2.17

  Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307

  Der Senat kann nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden, auch wenn die Antragstellerin nicht auf mündliche Verhandlung verzichtet hat (§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO; vgl. BVerwG, B.v. 30.11.2017 - 6 BN 2.17 - NVwZ 2018, 340).

  Darüber hinaus liegt eine Ausnahmesituation, in der von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann, dann vor, wenn ein Normenkontrollantrag offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203; B.v. 26.2.2008 - 4 BN 51.07 - NVwZ 2008, 696; B.v. 30.11.2017 - 6 BN 2.17 - NVwZ 2018, 340).

• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307

  Das Rechtsschutzbedürfnis, das im Normenkontrollverfahren als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung neben die Antragsbefugnis tritt, fehlt dann, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung (aktuell) nicht verbessern kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; B.v. 18.7.1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225; B.v. 25.5.1993 - 4 NB 50.92 - NVwZ 1994, 269; U.v. 23.4.2002 - 4 CN 3.01 - NVwZ 2002, 1126; B.v. 29.1.2019 - 4 BN 15.18 - juris; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

  Unnütz wird das Normenkontrollgericht in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel zu erreichen (vgl. BVerwG, U.v. 23.4.2002 - 4 CN 3.01 - NVwZ 2002, 1126).

• BVerwG, 29.01.2019 - 4 BN 15.18

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollständigen Verwirklichung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307

  Das Rechtsschutzbedürfnis, das im Normenkontrollverfahren als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung neben die Antragsbefugnis tritt, fehlt dann, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung (aktuell) nicht verbessern kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; B.v. 18.7.1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225; B.v. 25.5.1993 - 4 NB 50.92 - NVwZ 1994, 269; U.v. 23.4.2002 - 4 CN 3.01 - NVwZ 2002, 1126; B.v. 29.1.2019 - 4 BN 15.18 - juris; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

  Ist ein Bebauungsplan oder die mit dem Antrag bekämpfte einzelne Festsetzung durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht, so wird der Antragsteller in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; B.v. 29.1.2019 - 4 BN 15.18 - juris; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).

• VGH Bayern, 03.11.2016 - 2 N 14.1497

  Außerschulische Breitensportnutzung einer Turnhalle im Sondergebiet mit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307

  Mit Urteil vom 3. November 2016 lehnte der Senat den Normenkontrollantrag ab (Az. 2 N 14.1497).

  Im Übrigen wird hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakten in den Verfahren Az. 2 ZB 17.2349 und Az. 2 N 14.1497 sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

• BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07

  Öffentliche mündliche Verhandlung; Normenkontrolle; Bebauungsplan.

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307

  Darüber hinaus liegt eine Ausnahmesituation, in der von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann, dann vor, wenn ein Normenkontrollantrag offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203; B.v. 26.2.2008 - 4 BN 51.07 - NVwZ 2008, 696; B.v. 30.11.2017 - 6 BN 2.17 - NVwZ 2018, 340).
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307

  Das Rechtsschutzbedürfnis, das im Normenkontrollverfahren als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung neben die Antragsbefugnis tritt, fehlt dann, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung (aktuell) nicht verbessern kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; B.v. 18.7.1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225; B.v. 25.5.1993 - 4 NB 50.92 - NVwZ 1994, 269; U.v. 23.4.2002 - 4 CN 3.01 - NVwZ 2002, 1126; B.v. 29.1.2019 - 4 BN 15.18 - juris; BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864).
• BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92

  Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88

  Abfallbeseitigungsplan - Fortschreibung - Lagerung von Autowracks - …
• BVerwG, 15.05.2017 - 4 BN 6.17

  Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle

• VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 N 17.1085

  Normenkontrollantrag - Kostentragung nach Erledigungserklärungen

  Das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens ist weggefallen, weil der Antragsteller seine Rechtsposition aktuell selbst durch eine Unwirksamerklärung der Satzung nicht verbessern konnte, weil das Plangebiet ausgenutzt ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2019 - 2 N 17.1307 - juris Rn. 15 m.w.N.).